KEIN BAUTURBO IN JESTEBURG
Keine Mehrheiten im Gemeinderat für SPD/CDU- und UWG/Grüne-Anträge
Bis zuletzt blieben CDU und SPD eine überzeugende Antwort schuldig, warum Jesteburg den Bauturbo überhaupt braucht, ohne dass der Gemeinderat zuvor eine grundsätzliche Entscheidung darüber trifft, wie sich Jesteburg in den kommenden Jahren entwickeln soll. Für UWG und Grüne ist genau das die Grundvoraussetzung, bevor man zusätzliche Ausnahmen von bestehenden Baurechten zulässt.
Am Ende fanden in der Gemeinderatssitzung am 12.05.2026 weder der CDU/SPD-Antrag noch der UWG/Grüne-Antrag eine Mehrheit.
Politisch gibt es damit weder eine Freigabe noch einen ausdrücklichen Verbotsbeschluss. Nach Klarstellung der Gemeindedirektorin bedeutet die Lage aber praktisch: Die Verwaltung wird die zustimmungspflichtigen Bauturbo-Anträge ablehnen.
Im Ergebnis wird der Bauturbo in Jesteburg damit bis auf Weiteres nicht angewendet. Das ist gut so. Nicht, weil wir gegen Entwicklung wären. Sondern weil Entwicklung ohne Ziel, ohne Leitlinien und ohne klare politische Maßstäbe eben gerade keine verantwortungsvolle Entwicklung ist.
WORUM GEHT ES BEIM BAUTURBO EIGENTLICH?
Mit dem „Bauturbo“ sollen Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen schneller von bestehenden planungsrechtlichen Vorgaben abweichen können, um zusätzlichen Wohnraum zu ermöglichen. Das kann in großen Städten oder stark verdichteten Kommunen sinnvoll sein, wenn alte Bebauungspläne dringend modernisiert werden müssen und sich Wohnungsbau sonst über Jahre verzögert.
Der Bauturbo ist ein massiver Eingriff in die bisherige planungsrechtliche Ordnung. Seine Anwendung soll nicht einfach nur „etwas Bürokratie abbauen“ und einzelne lästige Detailfragen „einfacher“ lösen, sondern weitergehende Ausnahmen von bestehenden Baurechten zugunsten des Wohnungsbaus ermöglichen. Gemeint sind also gerade nicht die normalen, geordneten Verfahren mit öffentlicher Beratung, Abwägung und klaren Regeln für alle, sondern schnellere Abweichungen im Einzelfall.
Umso erstaunlicher war es, dass in der Ratsdebatte aus der SPD sinngemäß angeführt wurde, der Bauturbo könne auch bei Fragen wie Zaunhöhen oder zweiten Grundstückszufahrten hilfreich sein, wenn solche Punkte noch in alten Bebauungsplänen geregelt seien.
Das zeigt das Grundproblem der Debatte in Jesteburg. Natürlich kann es alte Festsetzungen geben, die heute unpraktisch wirken. Aber dafür ein so weitreichendes Instrument grundsätzlich zulassen zu wollen, ist nicht sinnvoll. Wer ein solches Instrument mit Beispielen wie Zaunhöhen oder Zufahrten rechtfertigen will, argumentiert am eigentlichen Sinn des Gesetzes vorbei.
CDU und SPD wollen den Bauturbo „nur unter klar definierten städtebaulichen Leitplanken und nicht als Automatismus“ zulassen. Das klingt zunächst vorsichtig. Tatsächlich beschreibt ihr Antrag aber vor allem, wann der Bauturbo nicht gelten soll.
Beide Parteien blieben Antworten auf folgende Fragen schuldig:
- Welche sinnvollen Anwendungsfälle bleiben nach ihrem Antrag für Jesteburg überhaupt übrig?
- Welchen konkreten Vorteil hätte der Bauturbo gegenüber den bewährten, transparenten Regelverfahren?
Wenn Außenbereich, „Flächen mit strategischer Bedeutung“ und planungsbedürftige Fälle ausgeschlossen werden sollen, bleibt in der Praxis vor allem mehr Spielraum im Bestand und im unbeplanten Innenbereich. Und genau dort ist Jesteburg besonders sensibel.
BEHUTSAME NACHVERDICHTUNG JA
– SCHLEICHENDE FEHLENTWICKLUNG NEIN
Auch für die UWG können Lückenbebauung und behutsame Nachverdichtungen sinnvoll sein, wenn sie sich in Ortsbild und Umgebung einfügen.
Wo jedoch Gebäudehöhe, Kubatur oder Bebauungsdichte die bestehende Gesamtgestaltung eines Gebiets deutlich verändern würden, reicht eine schnelle Einzelfallentscheidung nicht aus. Dann braucht es öffentliche Beratung, nachvollziehbare politische Abwägung und ein geordnetes Bauleitverfahren.
Genau dafür gibt es Bebauungspläne und die klassische Bauleitplanung: damit Veränderungen, die das Gesicht eines Gebiets prägen, nicht nebenbei und scheibchenweise entstehen, sondern bewusst, öffentlich und nachvollziehbar entschieden werden.
DIE EIGENTLICHE GEFAHR DES BAUTURBOS:
– DER UNBEPLANTE INNENBEREICH
Ausgerechnet im unbeplanten Innenbereich (= zusammenhängende Bebauung, aber kein Bebauungsplan) zusätzliche Ausnahmen über den Bauturbo zuzulassen, ist für Jesteburg besonders heikel, weil große Teile des Gemeindegebiets baurechtlich genau diesem Bereich zugeordnet sind. Dort wird heute im Grundsatz neue Bebauung danach gesteuert, ob sich ein Vorhaben in die Umgebungsbebauung einfügt.
Wenn dieser Maßstab durch zusätzliche Abweichungen nach und nach verschoben wird, entstehen Präzedenzfälle. Was heute Ausnahme ist, wird morgen Vergleichsfall und die Grenze des Zulässigen verschiebt sich Stück für Stück. Genau so entstehen Fehlentwicklungen, die später politisch kaum noch einzufangen sind.
DESHALB FORDERN WIR: ERST LEITLINIEN, DANN TEMPO
Seit Jahren wird in Jesteburg darüber gesprochen, dass die Gemeinde verbindliche Leitlinien für ihre Entwicklung braucht. Seit Jahren ist klar, dass eine Verständigung darüber notwendig wäre, wie viel Wachstum passt, wo verdichtet werden kann, was erhalten werden soll und welche Maßstäbe künftig gelten sollen.
Trotz mehrerer Anläufe, trotz Vorschlägen und trotz wiederholter Versuche – auch unter Federführung und Moderation der UWG – ist es bis heute nicht gelungen, ein parteiübergreifendes Leitbild für Jesteburg verbindlich zu erarbeiten und zu beschließen. Unsere damaligen Vorschläge für einen KOMPROMISS finden Sie hier.
Ausgerechnet in dieser Lage zusätzliche Ausnahmen zu erleichtern, ist die falsche Reihenfolge.
Wenn das Ziel nicht klar ist, was soll dann ein Turbo? Ein Turbo ohne Richtung ist kein Fortschritt, sondern Kontrollverlust mit Ansage.
MEHR TEMPO HEISST NICHT AUTOMATISCH BESSERE POLITIK
Hinzu kommt das praktische Problem: Der Bauturbo bedeutet nicht einfach nur „schnelleres Bauen“, sondern vor allem schnelleren Entscheidungsdruck.
Die Gemeinde muss in engen Fristen reagieren. Gleichzeitig bleiben Nachbarbelange, Umweltfragen, Erschließung, Gutachten und gegebenenfalls vertragliche Regelungen weiter relevant. Für eine kleine, ohnehin belastete Verwaltung ist das kein Selbstläufer, sondern ein zusätzliches Organisations- und Steuerungsrisiko.
TRANSPARENZ STATT VERLAGERUNG INS NICHTÖFFENTLICHE
Besonders kritisch war für uns außerdem, dass CDU und SPD viele Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Bauturbo in den nichtöffentlich tagenden und beschließenden Verwaltungsausschuss verlagern wollten.
Das steht im klaren Widerspruch zu dem, wofür wir seit Jahren eintreten: Transparenz, öffentliche Beratung und nachvollziehbare politische Abwägung.
Gerade dort, wo es um Ausnahmen von bestehenden Maßstäben, um Ortsbild, Dichte und Entwicklungslinien geht, müssen Entscheidungen öffentlich beraten und unter breiter Mitwirkung der Bürger getroffen werden.
DER BLICK IN DIE NACHBARSCHAFT ZEIGT DEN UNTERSCHIED
Auch der Blick in die Nachbargemeinden macht deutlich, wie schwach die Öffnungslinie in Jesteburg begründet war.
- Harmstorf hat sich entschieden, den Bauturbo nicht anzuwenden.
- Bendestorf will ihn nach aktueller Ausschussempfehlung nur eng begrenzt auf Bebauungsplangebiete und wenige alte Pläne zuschneiden und dafür zunächst ein eigenes Anwendungskonzept erarbeiten.
Und in Jesteburg?
Hier wollten CDU und SPD den Bauturbo grundsätzlich zulassen, ohne vergleichbar klar benannte Einsatzfelder und ohne zuvor beschlossene Leitlinien zur Ortsentwicklung.
Auch daran sieht man: Das Problem ist nicht, dass die UWG zu vorsichtig wäre. Das Problem ist, dass die Mehrheit den Bauturbo zulassen wollte, ohne zuvor die notwendigen Hausaufgaben gemacht zu haben.