ES IST NICHT ALLES GOLD, WAS GLÄNZT
– Jesteburg lügt sich in die eigene Tasche
Der Gemeindehaushalt 2023 verletzt die gesetzlich vorgeschriebenen Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Bekannte Kosten wurden kleingerechnet und teilweise überhaupt nicht berücksichtigt. Deshalb haben wir ihm nicht zugestimmt
MORGEN, MORGEN, NUR NICHT HEUTE…
– Samtgemeinderat ignoriert die Empfehlungen der Kommunalaufsicht
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit , Grundpfeiler jeder verantwortungsvollen Finanzplanung missachtet ud alle geplanten Investitionen Grundschulen, Feuerwehrgebäude und Verwaltungsflächen wider besseren Wissens aus der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen
WAR´S DAS MIT GUTER BILDUNG?
– Samtgemeinde kann sich auch nach 10 Jahren Planung nicht entscheiden
Mit den Stimmen von SPD, CDU, den Wählergemeinschaften aus Bendestorf und Harmstorf und den Grünen wurden die bisherigen Planungen für die beiden Grundschulen in Bendestorf und Jesteburg gestoppt. Das Geld reiche nicht, um die Raumkonzepte umzusetzen
DAS PRINZIP „HOFFNUNG“
– Welchen Sinn hat Bürgerbeteiligung in Jesteburg?
130 Übernachtungsmöglichkeiten, eine Einkaufsstätte vor Ort, Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde und viele neue Arbeitsplätze. Wofür gibt es Masterpläne, wenn sich CDU, SPD und FDP nicht dran gebunden fühlen?
Hof & Gut
– Dorfentwicklung oder Dorfverunstaltung?
Mit einer Klageandrohung (Schadensersatzforderungen in mindestens sechsstelliger Höhe) gegen die UWG Jes! setzt die „Hof & Gut Jesteburg Agrar GmbH & Co.KG“ auch unsere Ratsmitglieder unter Druck. Obwohl wir anwaltlich dargelegt haben, dass die Vorwürfe unbegründet sind, will die Klägerin ihr weiteres Vorgehen von der Abstimmung im Gemeinderat am 21.09.2022 abhängig machen