JAHRESRÜCKBLICK 2018

12 MONATE RATSARBEIT

- Ein Jahresrückblick aus UWG-Sicht -

Als Ratsmitglieder haben wir ehrenamtlich in unzähligen Stunden über kleine und große Dinge beraten. Bei den meisten Themen gelang es, Lösungen zu finden, die von allen Parteien mitgetragen werden konnten. Natürlich gab es auch strittige Themen. Nach unserem Eindruck bestand teilweise nur wenig Interesse, sachbezogen und detailliert zu beraten. Vor allem, wenn Anregungen und Vorschläge nicht aus der eigenen oder zumindest „befreundeten“ Partei kamen.

Manche Ratsmitglieder und Jesteburger empfinden unseren Einsatz für eine offene Diskussionskultur als störend und fürchten um das Ansehen unserer Gemeinde. Statt inhaltliche Gespräche bevorzugen sie Beratungen im „Speed-Dating“-Format: Vorlage der Verwaltung verlesen, abstimmen, nächstes Thema. Für uns sind öffentliche Diskussionen eine Bereicherung. Deshalb galt und gilt auch zukünftig für unsere Ratsarbeit: Einander zuhören, den Nutzen für Jesteburg prüfen und zu guter Letzt mit Herz und Verstand die beste Entscheidung für unseren Ort treffen.

„Politik“ kann es  nicht allen recht machen und als die „Neulinge“ stehen wir oft im Fokus. Wir sind 2016 angetreten, um unser Dorf weiterzuentwickeln und gleichzeitig den dörflichen Charakter zu erhalten. Einer überwältigend große Anzahl von Entscheidungen haben wir stets parteienunabhängig und sachbezogen zugestimmt. Aber es gab auch Entscheidungen, die wir nicht mittragen konnten. Nachfolgend haben wir die aus unserer Sicht wichtigsten Entwicklungen und Entscheidungen des vergangenen Jahres zusammengefasst.

 


Für uns ist es eine besonders positive Entwicklung, dass sich wieder deutlich mehr Menschen für Jesteburg engagieren. Bürger nehmen verstärkt an Rats- und Ausschusssitzungen teil und helfen mit, dass Jesteburg ein lebendiger Ort bleibt. Ein tolles Dorffest, endlich wieder ein Jesteburger Weihnachtmarkt, ein lebendiger Adventskalender, ein Fest der Vereine, Konzerte und ein gut besuchtes Schützenfest haben uns gezeigt, dass entgegen vieler Unkenrufe, Jesteburg ein lebendiger, aktiver Ort ist.

Das Thema „Verkehr“ war 2018 ein wichtiges Thema. Der tägliche Verkehrsstau auf der Hauptstraße nervt viele Jesteburger ebenso wie der zunehmende Durchgangsverkehr die Itzenbütteler. Ein umfassendes Verkehrskonzept ist notwendig, lässt aber leider weiterhin auf sich warten. Nach unserer Auffassung ist es die Grundlage für alle weiteren Entwicklungsmaßnahmen. Trotzdem konnten im vergangenen Jahr auch positive  Entwicklungen umgesetzt werden, die die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer verbessern. Zusätzliche „Fußgängerampeln“ wurden installiert und der weitere Ausbau bzw. die Sanierung des Rad- und Fußwegenetzes wurden beschlossen. Aufgrund unserer Initiative wurde die Arbeitsgruppe „Sicherer Schulweg eingerichtet. Die Ergebnisse werden dazu beitragen, den Schutz und die Sicherheit der kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer auf ihren Schulwegen erheblich zu verbessern.

Die berechtigten Bedenken der Anwohner der Straße „Am Lohhof“ wurden durch uns erneut in die Beratung eingebracht. Letztendlich wurde eine Lösung für die unbedingt notwendige Oberflächenentwässerung im Kreuzungsbereich gefunden und damit das unhaltbare Sicherheitsrisiko vor allem für Schulkinder beseitigt. Außerdem wurde die Geschwindigkeit in der Straße „Sandbarg“  auf unsere Initiative hin auf Tempo 30 reduziert, so dass trotz fehlender und zu schmaler Fuß- und Radwege auch hier die große Gefährdung vor allem für unerfahrene Verkehrsteilnehmer reduziert wurde. 

Auch für den innerörtlichen Autoverkehr rückt eine Verbesserung des Verkehrsflusses (Kreisellösung) in greifbare Nähe. Mit unserem Vorschlag, die Gespräche für eine einvernehmliche Lösung wieder aufzunehmen, haben wir wesentlich dazu beigetragen, die seit Jahren stagnierenden Gespräche wieder in Gang zu bringen.


Natürlich wurden im vergangenen Jahr auch viele Entscheidungen getroffen, die nicht unsere Zustimmung fanden. Neben vielen „Dauerbrennern“ (z.B. das Thema „Kunst als wesentlicher Wirtschaftsfaktor für Jesteburg“) hat uns vor allem der Umgang vieler Ratsmitglieder und der Verwaltungsleitung mit Bürgern, Vereinen, Mitarbeitern der Verwaltung und Investoren nachdenklich gestimmt.

Nachdem unsere Verwaltung erst vor Kurzem die Führungskräfte Herrn Schözel und Frau Ritter verloren hatte, ging der „Exodus“ auch in 2018 weiter: Der Badleiter Danny Feller schmiss hin, der verwaltungsseitig hochgelobte Bauhofleiter Sven Marwitz gab letzten Sommer genervt auf und die Führungskräfte in der Verwaltung Frau Carmen Eggers und Herr Björn Broocks strichen zum Ende des Jahres ebenfalls die Segel. Diese Häufung von Kündigungen auf der Leitungsebene ist schon ungewöhnlich. Genauso wie das Bemühen des Verwaltungschefs, die Verantwortung an diesem Dilemma auf die Politik abzuschieben. Warum mussten erst Prüfungen durch Externe stattfinden, damit eklatante Sicherheitsmängel für die Mitarbeiter des Bauhofes abgestellt wurden? Warum mussten sich erst Berge von Überstunden und Krankheitstagen in der Verwaltung anhäufen, bevor die Verwaltungsleitung reagierte? Wie kann es die Verwaltungsleitung verantworten, dass trotz wiederholter Hinweise der Mitarbeiter auf die unzumutbare Raumsituation in Verwaltung und Kitas nicht umgehend Abhilfe geschaffen wurde? Die von vielen Ratsmitgliedern immer wieder gelobte „schlanke Verwaltung“ hat vor allem zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen für viele Mitarbeiter*innen geführt. Da verwundert es uns nicht, dass Beschäftigte für sich die Notbremse ziehen. Hier muss die Verwaltungsleitung handeln. Leider liegen bis heute keine langfristigen, tragfähigen Lösungen vor!

Doch dieses Feingefühl und Verantwortungsbewusstsein scheint auch vielen anderen Ratsmitgliedern häufig zu fehlen:

  • Die Wahl des neuen Jesteburger Gemeindedirektors Henning Oertzen und dessen Stellvertreterin Gudrun Behrens wurde (ohne vorherige Information der beiden Kandidaten) zu Beginn der Gemeinderatssitzung ohne eine nachvollziehbare Erklärung auf Antrag der CDU mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen von der Tagesordnung gestrichen. Politik darf so nicht mit Menschen umgehen, die bereit sind ein Ehrenamt zu übernehmen!
  • Ein ganzes Jahr wurde die Entscheidung über die Zukunft der Jesteburger Tourismus Information immer wieder diskutiert und vertagt. Trotz unserer wiederholt geäußerten Bedenken, was diese Hängepartie für die engagierte Mitarbeiterin Frau Inga Albers bedeutet, gelang es bisher leider nicht, eine endgültige Entscheidung herbeizuführen.
  • Potentielle Investoren wurden mit fadenscheinigen Begründungen verprellt und damit auch Jesteburgs langfristige finanzielle Stabilität leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die SPD zweifelte öffentlich, ohne belastbare Fakten vorzulegen, die Seriosität eines Investors an. Und SPD, CDU und die Grünen redeten zwar von dringend notwendiger Gewerbeansiedlung, waren aber bisher nicht einmal bereit, die langfristigen Voraussetzungen für einen wettbewerbsfähigen Einzelhandel innerorts zu schaffen.
  • Das Engagement der Vereine wurde völlig unterschiedlich bewertet. Einerseits wurden dem Verein Naturbühne 60.000 Euro Schulden erlassen, dem Jesteburger Reitverein kostenlos ein Gelände für seine neue Reitanlage zur Verfügung gestellt und obendrein ein nach unserer Einschätzung sechsstelliger Betrag für die damit gemeindeseitig zu schaffende Infrastruktur zugesagt. Andererseits wurden den Organisatoren des Dorffestes und anderer kultureller Veranstaltungen drastisch die Mittel gekürzt sowie die in 2017 fest zugesagten Gelder für eine Skateranlage in Höhe von 60.000 Euro gestrichen und einem neu gegründeten Spielplatz Förderverein eine ausreichende finanzielle Unterstützung vorenthalten.

Leider setzte sich dieses mangelnde Verantwortungsbewusstsein auch im Umgang mit vielen Bürgern fort.

  • Der Itzenbütteler Masterplan wurde kurzerhand wieder gekippt, obwohl er erst kurz zuvor mit großer Bürgerbeteiligung erarbeitet und mit Fachleuten abgestimmt worden war. Noch im Frühjahr hatte der Gemeinderat diese Bürgerbeteiligung gefeiert und die dafür investierten 40.000 Euro mit dem erzielten großen Konsens gerechtfertigt. Doch bereits die ersten, nachträglich bekundeten Interessen eines Investors vor Ort genügten den Ratsmitgliedern von SPD, CDU und FDP, um die Interessen und Bedenken vieler aufgebrachter Itzenbütteler zu übergehen und für den Start des Bauleitverfahrens zu stimmen!
  • SPD, CDU und die Grünen wollten den Kunstpfad auf Biegen und Brechen weiter vorantreiben. Eine Bürgerbeteiligung war hierbei ausdrücklich nicht gewünscht. Stattdessen überraschte man Anwohner und Bürger mit einer Straßenmalerei und der Entscheidung, ein Spiegelhaus vor dem Pastorenteich aufstellen zu wollen. Mittlerweile gilt der Kunstpfad in seiner bisherigen Konzeption nicht mehr als mehrheitsfähig, doch es liegen bereits neue Ideen vor, die auch in diesem Jahr zu Diskussionen führen werden.

 

Natürlich gab es noch viele weitere Themen wie die Zukunft des Waldkindergartens und der Grundschulen, ein stärkeres ökologisches Engagement der Gemeinde und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes, doch all diese Themen werden uns auch in 2019 weiter begleiten.

Wir wünschen uns für das vor uns liegende Jahr vor allem eine Kreisellösung, mehr Geld und politisches Engagement für zeitgemäße und familienfreundliche Freizeit- und Betreuungsangebote und von einigen Ratskolleginnen und Ratskollegen mehr Haltung in der Sache und mehr Respekt im Umgang mit- und füreinander.


 

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