MORGEN, MORGEN, NUR NICHT HEUTE…
– Samtgemeinderat ignoriert die Empfehlungen der Kommunalaufsicht
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit , Grundpfeiler jeder verantwortungsvollen Finanzplanung, wurden mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt 2023 missachtet. Alle geplanten Investitionen in die Grundschulen, Feuerwehrgebäude und Verwaltungsflächen wurden wider besseren Wissens aus der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen……
WAR´S DAS MIT GUTER BILDUNG?
– Samtgemeinde kann sich auch nach 10 Jahren Planung nicht entscheiden
Mit den Stimmen von SPD, CDU, den Wählergemeinschaften aus Bendestorf und Harmstorf und den Grünen wurden die bisherigen Planungen für die beiden Grundschulen in Bendestorf und Jesteburg gestoppt. Das Geld reiche nicht, um die Raumkonzepte umzusetzen………
WIE VIEL VERÄNDERUNG IST VERTRETBAR?
– Erste Samtgemeinderätin des Amtes enthoben
Mit dem sprichwörtlichen Sprung ins kalte Wasser trat Frau Buzina vor knapp zwei Jahren ihren Dienst in Jesteburg an. Jetzt hat ihr der Samtgemeinderat das Vertrauen entzogen und sie vorzeitig aus dem Amt abberufen. Personalpolitsch keine Glanzleistung und mit erheblichen finanziellen Konsequenzen für die Gemeinden………
DER SAMTGEMEINDERAT HAT GEWÄHLT
– Licht und Schatten für ein demokratisches Miteinander
Ratsherr Hans-Heinrich Aldag bleibt Ratsvorsitzender und auf Antrag und mit den Stimmen von CDU, BUG, FDP und SPD wird der Samtgemeindeausschuss nicht mehr die politischen Mehrheitsverhältnisse aus dem Rat spiegeln…
FEUERPROBE BESTANDEN!
– Die Ratsarbeit der UWG Jes! hat die Wähler überzeugt
Die UWG Jes! ist im neuen Jesteburger Gemeinderat die zweitstärkste Fraktion und im Samtgemeinderat weiterhin die stärkste Fraktion aller Wählergemeinschaften …
RATSARBEIT AM SCHEIDEWEG – Ungenügende Öffentlichkeitsbeteiligung dank Corona?
Die Bürger werden von den Beratungen weitestgehend ausgeschlossen. Obwohl es alternative Vorgehensweisen gibt. Es droht die Transparenz auf der Strecke zu bleiben…
CORONA UND DIE RATSARBEIT – Wie viel Öffentlichkeit ist unabdingbar?
Die Corona-Pandemie stellt auch die ehrenamtliche Ratsarbeit vor große Herausforderungen. Es muss zwischen wünschenswerter und vertretbarer Beteiligung der Öffentlichkeit an Ratsentscheidungen abgewogen werden. Ortsprägende Beschlüsse (z.b. über (Neu)Baumaßnahmen) müssen für uns immer öffentlich diskutiert werden. Unsere Vorschläge differenzieren eindeutig…
KEINE SITZUNGEN IM NOVEMBER – Corona-Pandemie bremst Ratsarbeit aus
Nach den kurzfristigen Absagen der Fachausschusssitzungen „Jugend, Sport, Senioren und Soziales“ (28.10.2020) und „Feuerschutz und Rettungswesen“ (29.10.2020) wurden jetzt alle öffentlichen Sitzungen im November abgesagt. Ob die Sitzungen stattdessen im Dezember stattfinden werden, ist noch nicht abschließend g……
SPARSCHWEIN GRUNDSCHULE – Gute Bildung braucht gute Räume … und kostet Geld. Diesen Zusammenhang scheinen die etablierten Parteien nicht wahrhaben zu wollen. Im nichtöffentlichen Samtgemeindeausschuss schlug die beratungsresistente Mehrheit die Empfehlungen der unabhängigen Fachleute und der Fachausschüsse Schule und Finanzen in den Wind und strichen die Raumangebote radikal zusammen…
AN DEN BÜRGERINTERESSEN VORBEI GEPLANT – Der Samtgemeinderat hat ein Finanzkonzept für die kommenden 30 Jahre verabschiedet. Es sieht – entgegen aller bisherigen Beteuerungen – vor allem völlig unzureichende Investitionen in den Bereich Bildung vor…