RATSARBEIT AM SCHEIDEWEG – Ungenügende Öffentlichkeitsbeteiligung dank Corona?
Die Bürger werden von den Beratungen weitestgehend ausgeschlossen. Obwohl es alternative Vorgehensweisen gibt. Es droht die Transparenz auf der Strecke zu bleiben…
CORONA UND DIE RATSARBEIT – Wie viel Öffentlichkeit ist unabdingbar?
Die Corona-Pandemie stellt auch die ehrenamtliche Ratsarbeit vor große Herausforderungen. Es muss zwischen wünschenswerter und vertretbarer Beteiligung der Öffentlichkeit an Ratsentscheidungen abgewogen werden. Ortsprägende Beschlüsse (z.b. über (Neu)Baumaßnahmen) müssen für uns immer öffentlich diskutiert werden. Unsere Vorschläge differenzieren eindeutig…
KEINE SITZUNGEN IM NOVEMBER – Corona-Pandemie bremst Ratsarbeit aus
Nach den kurzfristigen Absagen der Fachausschusssitzungen „Jugend, Sport, Senioren und Soziales“ (28.10.2020) und „Feuerschutz und Rettungswesen“ (29.10.2020) wurden jetzt alle öffentlichen Sitzungen im November abgesagt. Ob die Sitzungen stattdessen im Dezember stattfinden werden, ist noch nicht abschließend g……
SPARSCHWEIN GRUNDSCHULE – Gute Bildung braucht gute Räume … und kostet Geld. Diesen Zusammenhang scheinen die etablierten Parteien nicht wahrhaben zu wollen. Im nichtöffentlichen Samtgemeindeausschuss schlug die beratungsresistente Mehrheit die Empfehlungen der unabhängigen Fachleute und der Fachausschüsse Schule und Finanzen in den Wind und strichen die Raumangebote radikal zusammen…
AN DEN BÜRGERINTERESSEN VORBEI GEPLANT – Der Samtgemeinderat hat ein Finanzkonzept für die kommenden 30 Jahre verabschiedet. Es sieht – entgegen aller bisherigen Beteuerungen – vor allem völlig unzureichende Investitionen in den Bereich Bildung vor…
BREITE STRASSEN = GUTE STRASSEN? – Eine Viertelmillion Euro aus Steuergeldern, damit Verkehrsrüpel freie Fahrt bekommen? – Mit der erneuten Diskussion über den Ausbau des „Seppenser Mühlenweges“ geht es vor allem um eine Grundsatzfrage: Wofür müssen Steuergelder ausgegeben werden – für mehr Fahrkomfort auf Straßen außerhalb der Siedlungsgebiete oder für mehr Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit in……
GLEICHBERECHTIGUNG FÄNGT VOR ORT AN – Neue Satzung für Gleichberechtigung gefordert – „Verehrte Herren und Damen“ , heute vor genau 100 Jahren sprach die erste Frau in Deutschland vor einem nationalen Parlament als Abgeordnete und fasste damit in Worte, was einer Geschlechterrevolution gleichkam: Erstmals gab es in der deutschen Geschichte Frauen als Abgeordnete. Ein Meilenstein……
KEIN GELD FÜR GANZTAGSSCHULPROJEKTE? – Finanzausschuss der Samtgemeinde zieht die Notbremse für die Haushaltsplanungen 2019 – Die gute Nachricht vorweg: Die Finanzlage der Samtgemeinde ist laut unseres Kämmerer als gut einzustufen. Zwar hat die Samtgemeinde durch den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses für die Samtgemeindefeuerwehr Kredite aufnehmen müssen, aber die laufenden Einnahmen aus der Samtgemeindeumlage reichen……
ES FEHLT DER NACHWUCHS – Plant Jesteburg an den Realitäten vorbei? Derzeit berät der Samtgemeinderat über ein Investitionsvolumen von gut und gerne 20 Millionen Euro für die Modernisierung der Grundschulstandorte in Jesteburg und Bendestorf. Beide sollen nach der bisherigen Beschlusslage zu Ganztagsschulen umgebaut werden. Es scheint aber so, als ob jahrelang sinkende Geburtenzahlen……