GEMEINDE JESTEBURG – Finanzen – Haushalt 2023

ES IST NICHT ALLES GOLD, WAS GLÄNZT
– Jesteburg lügt sich in die eigene Tasche
Der Gemeindehaushalt 2023 verletzt die gesetzlich vorgeschriebenen Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Bekannte Kosten wurden kleingerechnet und teilweise überhaupt nicht berücksichtigt. Deshalb haben wir ihm nicht zugestimmt…

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SAMTGEMEINDE JESTEBURG – Finanzen – Haushalt 2023

MORGEN, MORGEN, NUR NICHT HEUTE…​
– Samtgemeinderat ignoriert die Empfehlungen der Kommunalaufsicht​
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit , Grundpfeiler jeder verantwortungsvollen Finanzplanung, wurden mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt 2023 missachtet. Alle geplanten Investitionen in die Grundschulen, Feuerwehrgebäude und Verwaltungsflächen wurden wider besseren Wissens aus der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen……

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GANZTAGSSCHULEN – Weiteres Vorgehen

WAR´S DAS MIT GUTER BILDUNG?
– Samtgemeinde kann sich auch nach 10 Jahren Planung nicht entscheiden
Mit den Stimmen von SPD, CDU, den Wählergemeinschaften aus Bendestorf und Harmstorf und den Grünen wurden die bisherigen Planungen für die beiden Grundschulen in Bendestorf und Jesteburg gestoppt. Das Geld reiche nicht, um die Raumkonzepte umzusetzen………

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Hof & Gut – Die Ratsentscheidung

DAS PRINZIP „HOFFNUNG“
– Welchen Sinn hat Bürgerbeteiligung in Jesteburg?
130 Übernachtungsmöglichkeiten, eine Einkaufsstätte vor Ort, Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde und viele neue Arbeitsplätze. Wofür gibt es Masterpläne, wenn sich CDU, SPD und FDP nicht dran gebunden fühlen? ………

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Hof & Gut – Rechtsstreit

Hof & Gut
– Dorfentwicklung oder Dorfverunstaltung?
Mit einer Klageandrohung (Schadensersatzforderungen in mindestens sechsstelliger Höhe) gegen die UWG Jes! setzt die „Hof & Gut Jesteburg Agrar GmbH & Co.KG“ auch unsere Ratsmitglieder unter Druck. Obwohl wir anwaltlich dargelegt haben, dass die Vorwürfe unbegründet sind, will die Klägerin ihr weiteres Vorgehen von der Abstimmung im Gemeinderat am 21.09.2022 abhängig machen……

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ITZENBÜTTEL – Hof & Gut

Hof & Gut
– Nix ist gut?
Die finalen Baurechte sollen jetzt erteilt werden. Wir bedauern, dass die Planungen nicht den ursprünglich vorgestellten Ideen entsprechen und die Bedenken und Einwände der Bürger bei SPD, CDU und FDP wenig Gehör finden. Wir werden für diese Planungen kein grünes Licht geben………

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MOBILFUNKVERSORGUNG – Jesteburg

INTERNET IM GARTEN, WALD UND AUF WEITER FLUR
– Neuer Funkturm schließt Versorgungslücken in Lüllau, Wiedenhof und am Hassel
Der Einsatz hat sich gelohnt. Ein neuer Sendemast wird die Mobilfunknetzversorgung verbessern und gleichzeitig werden die gesundheitlichen Gefährdungen durch mögliche Strahlenimmisionen minimiert. Gemeinsam ist es Politik, Bürgern und Mobilfunkanbietern in einem konstruktiven Dialog gelungen, einen Sendemaststandort zu fi…

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EINZELHANDEL – Mehr Platz für Rewe und Aldi

JESTEBURG BEKOMMT MEHR EINKAUFSVIELFALT
– Die Märkte von Aldi und Rewe sollen wachsen können
Die UWG Jes! unterstützt uneingeschränkt die Entwicklung ortsansässiger Einzelhändler und die maßvolle Ansiedlung weiterer Facheinzelhändler in Jesteburg. Doch über das WIE und WO gibt es unterschiedliche Meinungen………

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ALLGEMEINE VERTRETERIN – Abberufung

WIE VIEL VERÄNDERUNG IST VERTRETBAR?
– Erste Samtgemeinderätin des Amtes enthoben
Mit dem sprichwörtlichen Sprung ins kalte Wasser trat Frau Buzina vor knapp zwei Jahren ihren Dienst in Jesteburg an. Jetzt hat ihr der Samtgemeinderat das Vertrauen entzogen und sie vorzeitig aus dem Amt abberufen. Personalpolitsch keine Glanzleistung und mit erheblichen finanziellen Konsequenzen für die Gemeinden………

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