VERWALTUNGSAUSSCHUSS
– Das heimliche Machtzentrum der Gemeinderatsarbeit
Der Verwaltungsausschuss ist ein Pflichtausschuss und tagt nichtöffentlich. Der Mehrheit des Gemeinderates hat entschieden, keine Entscheidungsbefugnisse an die Fachausschüsse zu übertragen („beschließende Fachausschüsse“), so dass alle Themen im Verwaltungsausschuss beraten werden müssen.
Um Entscheidungen schneller, effizienter und öffentlich direkt in den Fachausschüssen treffen zu können, hatten wir vorgeschlagen, einige Entscheidungskompetenzen an die Fachausschüsse zu übertragen. Leider konnten wir dafür bisher keine Ratsmehrheit gewinnen, so dass weiterhin fast alle Entscheidungen in nichtöffentlichen Beratungen im Verwaltungsausschuss getroffen werden.
Lediglich Entscheidungen mit weitreichenden (z.B. finanziellen) Konsequenzen und per Gesetz definierte Themenfelder (z.B. Satzungen oder Grundstücksverkäufe) werden nach einer nichtöffentlichen Vorberatung im Verwaltungsausschuss final vom Gemeinderat beschlossen.
Im Verwaltungsausschuss vertreten sieben Ratsmitglieder („Beigeordnete„) die Fraktionen/Gruppen. Sie werden von den Fraktionen/Gruppen vorgeschlagen und vom Gemeinderat in den Verwaltungsausschuss gewählt. Zusätzlich ist die/der Gemeindedirektor:in Mitglied im Verwaltungsausschuss, jedoch ohne Stimmrecht.
Die Anzahl der je Fraktion/Gruppe zu entsendenden Beigeordneten ergibt sich aus einem statistischen Verfahren und soll die Mehrheitsverhältnisse im Samtgemeinderat widerspiegeln.
Aktuell stellen sich die Mehrheitsverhältnisse wie folgt dar:
- Zwei Beigeordnete: CDU/FDP/FB-Gruppe
- Zwei Beigeordnete: Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion
- Ein Beigeordneter (Bürgermeister) – SPD-Fraktion
- Eine Beigeordnete: UWG Jes!-Fraktion
- Ein Beigeordneter: AfD-Fraktion
| Beigeordnete/r Vertretung | Fraktion/Gruppe |
|---|---|
| Christoph Kröger Lars Schmidt | Gemeindedirektor Stellvertretender Gemeindedirektor |
| Volker Knubbe Angelika Schiro, Cornelia Ziegert | Bürgermeister, SPD |
| Vanessa Veh Henning Buss, Hansjörg Siede | UWG Jes! |
| Birgit Heilmann Torben Witte | Bündnis 90/Die Grünen |
| Petra Finnern Marcus Richter | Bündnis 90/Die Grünen |
| Jörg Berberich Aydin Yakin | CDU/FDP/FB |
| Philipp-Alexander Wagner Frank Bolte | CDU/FDP/FB |