Der Hauptausschuss der Samtgemeinde Jesteburg
SAMTGEMEINDEAUSSCHUSS
– Das Machtzentrum der Samtgemeinderatsarbeit
Der Samtgemeindeausschuss entspricht dem Verwaltungsausschuss auf Gemeinderatsebene und ist ein Pflichtausschuss und tagt nichtöffentlich. Der Mehrheit des Samtgemeinderates hat entschieden, keine Entscheidungsbefugnisse an die Fachausschüsse zu übertragen („beschließende Fachausschüsse“), so dass alle Themen im Samtgemeindeausschuss beraten werden müssen.
Um Entscheidungen schneller, effizienter und öffentlich direkt in den Fachausschüssen treffen zu können, hatten wir beantragt, einige Entscheidungskompetenzen an die Fachausschüsse zu übertragen. Leider konnten wir dafür keine Ratsmehrheit gewinnen, so dass weiterhin fast alle Entscheidungen in nichtöffentlichen Beratungen im Samtgemeindeausschuss getroffen werden.
Lediglich Entscheidungen mit weitreichenden (z.B. finanziellen) Konsequenzen und per Gesetz definierte Themenfelder (z.B. Satzungen oder Grundstücksverkäufe) werden nach einer nichtöffentlichen Vorberatung im Samtgemeindeausschuss final vom Samtgemeinderat beschlossen.
Im Samtgemeindeausschuss vertreten acht Ratsmitglieder („Beigeordnete„) die Fraktionen/Gruppen. Sie werden von den Fraktionen/Gruppen vorgeschlagen und vom Samtgemeinderat in den Samtgemeindeausschuss gewählt. Zusätzlich ist die/der Samtgemeindebürgermeister:in ein stimmberechtigtes Mitglied im Samtgemeindeausschuss.
Die Anzahl der je Fraktion/Gruppe zu entsendenden Beigeordneten ergibt sich aus einem statistischen Verfahren und soll die Mehrheitsverhältnisse im Samtgemeinderat widerspiegeln.
Aktuell stellen sich die Mehrheitsverhältnisse wie folgt dar:
- offen Beigeordnete: CDU
- offen Beigeordnete: SPD
- offen Beigeordnete(n): Bündnis 90/Die Grünen
- offen Beigeordnete(n): BWG
- offen Beigeordnete(n): FWG
- offen Beigeordnete(n): UWG Jes!
- offen Beigeordnete(n): FDP
- offen Beigeordnete(n): AfD
- offen Beigeordnete(n): BUG
| Beigeordnete/r Vertretung | Fraktion/Gruppe |
|---|---|
| Christoph Kröger keine Vertretung möglich | Samtgemeindebürgermeister |
| offen offen | CDU |
| offen (1) offen (2) offen | Bündnis 90/Die Grünen |
| offen (1) offen (2) offen | SPD |
| offen offen | UWG Jes! |
| offen offen | BWG |
| offen (1) offen (2) offen | FWG |
| offen offen | BUG |
| offen offen | AfD |
| offen offen | FDP |