Am 4. November um 19 Uhr, wird der neu gewählte Jesteburger Gemeinderat im Schützenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Gewählt wird dabei auch eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister.
Danke, Udo Heitmann!
Der langjährige Bürgermeister ist bei der Kommunalwahl nicht erneut angetreten. Seit 1996 gehörte Udo Heitmann dem Gemeinderat an, seit 2001 auch dem Samtgemeinderat. Von 2001 an war er zudem Ratsvorsitzender und ehrenamtlicher Bürgermeister von Jesteburg.
Für diesen jahrzehntelangen Einsatz für unsere Gemeinde danken wir ihm ausdrücklich. 25 Jahre als ehrenamtlicher Bürgermeister Verantwortung zu übernehmen, verdient über politische Unterschiede hinweg Anerkennung und Respekt.
Die Kräfteverhältnisse im neuen Rat werden NICHT das Wahlergebnis widerspiegeln
Bei der Gemeinderatswahl lagen die vier stärksten politischen Kräfte eng beieinander: SPD und Grüne erhielten jeweils fünf Mandate, CDU und UWG jeweils vier. Hinzu kommen zwei Sitze für die AfD und einer für die FDP.
Die UWG wird heute allerdings nur mit drei Mitgliedern als Fraktion starten. Unser bisheriges Ratsmitglied Frank Bolte ist aus der UWG ausgetreten und wird sein über die UWG-Liste erworbenes Mandat in eine Gruppe mit CDU und FDP einzubringen.
Dabei hatte sich Bolte zwei Wochen nach den Kommunalwahlen am 30. September wieder zum Vorsitzenden der neuen UWG-Fraktion wählen lassen. Am 11. Oktober erklärte er jedoch seinen sofortigen Austritt aus der UWG und am 2. November teilte uns die CDU mit, dass Frank Bolte sich als parteiloses Ratsmitglied der geplanten Gruppe anschließen werde.
2.510 Stimmen für die UWG – davon 65 für Bolte
Die UWG erhielt bei der Gemeinderatswahl insgesamt 2.510 Stimmen. Davon entfielen 65 Stimmen auf Frank Bolte persönlich. Diese reichten nicht aus, um ihm ein Direktmandat zu verschaffen. Seinen Ratssitz erhielt er nur über seinen UWG-Listenplatz.
Sein Ratsmandat verdankt er damit dem gemeinsamen Wahlergebnis unserer Wählergemeinschaft. Unsere Mitglieder und Kandidierenden haben sich dafür monatelang engagiert und gemeinsam um Vertrauen für die Ziele der UWG geworben. Dieses Vertrauen wird nun genutzt, um einen anderen politischen Zusammenschluss zu stärken.
Die Folgen sind konkret:
Die UWG verliert eine ihrer vier Stimmen im Rat. Die Gruppe aus CDU, FDP und Bolte wächst dagegen auf sechs Mitglieder und wird damit zum stärksten Zusammenschluss – vor SPD und Grünen. Das stärkt ihre Position bei Mehrheitsentscheidungen, politischen Verhandlungen und der Verteilung von Ausschusssitzen und Vorsitzen.
Rechtlich möglich, politisch nicht nachvollziehbar
Uns ist bewusst, dass das freie Mandat Frank Bolte diesen Schritt erlaubt. Warum er die Mitnahme eines über die UWG erworbenen Mandats politisch für gerechtfertigt hält, erschließt sich uns jedoch nicht.
Wir bewerten dieses Vorgehen als Vertrauensbruch gegenüber der UWG, ihren Mitgliedern und unseren Wählerinnen und Wählern.
Eine inhaltliche Erklärung für sein Vorgehen hat Bolte der UWG nicht gegeben. Auch unsere schriftliche Aufforderung zum freiwilligen Mandatsverzicht blieb unbeantwortet. Bei einem Mandatsverzicht würde unser langjähriges Ratsmitglied Tim Pansegrau nachrücken und in der von den Wählern gewünschten Gewichtung an den Lösungen der uns bevorstehenden Herausforderungen mitzuwirken.
Kommen Sie zur Sitzung.
So können Sie den neuen Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin auch gleich beglückwünschen und den Start des neuen Gemeinderates live miterleben.