142.000 Euro für einen Traktor und keine verlässliche Steuerung der Beschaffungsvorgänge zeigen großen Handlungsbedarf auf
„VERTRAUEN“ ALLEIN GENÜGT NICHT
Beschaffungen müssen professionell, marktoffen und wirtschaftlich laufen
Ende 2024 wurde für den Jesteburger Bauhof ein Traktor für 142.000 € bestellt. Dabei wurde deutlich: Weder die Verwaltungsleitung noch Aufsichtsbehörden haben erkennbar sichergestellt, dass diese große Investition sachgerecht und wirtschaftlich beschafft wird. Und auch die Ratsmehrheit nahm ihre Steuerungsfunktion nicht wahr. Sie machte es sich nach dem Motto „Wir vertrauen der Verwaltung“ bequem – obwohl seit langer Zeit immer mehr Ratsmitglieder die Qualität der verwaltungsseitig erstellten Vorlagen und Abläufe hinterfragen.
Wirtschaftliches Handeln nach dem Prinzip Zufall?
Wir stehen für saubere Verfahren, volle Transparenz und messbare Wirtschaftlichkeit – alles Grundsätze, die bei der Traktorbeschaffung nicht berücksichtigt wurden.
- Es wurde kein belastbares Pflichtenheft erstellt.
- Es wurde keine markenoffene Marktrecherche durchgeführt.
- Erheblich günstigere Angebote des verwaltungsseitig favorisierten Modells wurden nicht berücksichtigt.
- Der Beschaffungsvorgang wurde erst nachträglich statt begleitend dokumentiert.
- Die Aufsichtsbehörden waren nicht bereit, den Beschaffungsvorgang inhaltlich unter Berücksichtigung der Prinzipien Wirtschaftlichkeit, Markttransparenz und Informationspflicht gegenüber dem Rat zu prüfen.
Ergebnis: Es wurde eine Investition im sechsstelligen Euro-Bereich getätigt, ohne nachweislich das beste Preis-/Leistungsverhältnis sicherzustellen – und ohne dass jemand für diese aus unserer Sicht Verschwendung von Steuergeldern die Verantwortung übernimmt.
Führung über „Vertrauen/Freundschaft“ statt über klare Steuerung
Die Überprüfung des Traktorkaufs zeigt (wieder): Die Verwaltungsleitung und viele Ratsmitglieder setzen weiterhin eher auf persönliches Vertrauen und Nähe als auf klare Prozesse, Prüfschritte und Markttransparenz. Selbst wenn Hinweise auf Alternativen oder offene Fragen vorliegen, wird die Vorlage nicht aktiv nachgeschärft, sondern unverändert durchgesteuert. Das ist kein zeitgemäßes Führungs- und Qualitätsverständnis – und es gefährdet Wirtschaftlichkeit wie Vertrauen.
Unser Anspruch an Verwaltung, Rat und Aufsichten
- Ratsmehrheit: Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Vorlagen sachlich-konstruktiv prüfen, nachfragen und gegebenenfalls nachsteuern lassen, statt „bequem zu vertrauen“.
- Verwaltungsleitung: Vorlagen müssen aktiv verbessert werden, wenn Alternativen/Hinweise auf dem Tisch liegen. Die sparsame Verwendung von Steuermitteln muss grundsätzlich nachvollziehbar belegt werden.
- Aufsichtsbehörden: Sie dürfen sich nicht hinter Formfragen verstecken, sondern müssen substanzielle Bedenken bezüglich der Wirtschaftlichkeit eines Vorgangs und der Transparenz des Verfahrens würdigen.
Fazit:
Lernen – und handeln
Die Traktorbeschaffung ist kein Einzelfall-Ärgernis, sondern ein Weckruf. Wir werden dafür sorgen, dass künftige Beschaffungen in Jesteburg professionell, marktoffen und wirtschaftlich ablaufen – mit klaren Regeln, klarer Verantwortung und Respekt vor den ohnehin knappen Steuergeldern, denn der Maßstab bleibt § 110 Abs. 2 NKomVG: „Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.“
Dafür werden wir einen formellen Antrag in die Beratungen einbringen, der klare Vorgaben für zukünftige Beschaffungsvorgänge festlegt.
